Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln
Kirchenlamitz/Marktleuthen/Röslau/Bad Weißenstadt, den 22. Juni 2026
Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische Finanzsituation der Kommunen aufmerksam zu machen. Auch die Städte Kirchenlamitz, Marktleuthen und Bad Weißenstadt sowie die Gemeinde Röslau unterstützen diesen Aktionstag ausdrücklich.
Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – fordern von Bund und Ländern entschlossenes Handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise.
Kommunale Haushalte am Limit – Auswirkungen auch vor Ort
Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist bundesweit kritisch: 2025 lag das kommunale Defizit bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand. Besonders stark steigen die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialausgaben, deren Umfang und Standards in den vergangenen Jahren immer weiter ausgeweitet wurden.
Diese Entwicklung trifft auch die vier Kommunen im gemeinsamen Unterzentrum unmittelbar. Trotz großer Sparbemühungen wird es zunehmend schwieriger, notwendige Investitionen zu tätigen und bestehende Angebote in gewohntem Umfang zu erhalten.
Die finanziellen Spielräume schrumpfen, während die Anforderungen steigen. Das führt dazu, dass notwendige Modernisierungen verschoben werden müssen, freiwillige Leistungen unter Druck geraten und langfristige Planungssicherheit kaum noch gegeben ist.
Zitat Bürgermeister Jens Büttner – Stadt Kirchenlamitz:
„Kirchenlamitz steht wie viele andere Kommunen vor enormen finanziellen Herausforderungen. Wir wollen investieren, modernisieren und unseren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ein lebendiges, attraktives Umfeld bieten. Doch die finanziellen Rahmenbedingungen lassen uns immer weniger Handlungsspielraum. Bund und Länder müssen endlich die Voraussetzungen schaffen, damit Kommunen ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können.“
Zitat Bürgermeister Heiko Tröger – Gemeinde Röslau:
„Unsere Städte und Gemeinden stehen am Limit. Die Aufgaben, die uns von Bund und Ländern übertragen werden, nehmen stetig zu, während die finanziellen Spielräume immer kleiner werden. Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung, Schulen, Feuerwehr oder die Daseinsvorsorge binden einen immer größeren Teil unserer Haushalte. Gleichzeitig fehlen die Mittel, um dringend notwendige Investitionen in Straßen, Brücken, Wasser und Abwassernetze oder die digitale Infrastruktur zu tätigen.“
Bürgermeisterin Sabrina Kaestner aus Marktleuthen und Bürgermeister Matthias Beck aus Bad Weißenstadt sind sich einig:
„Besonders im ländlichen Raum wird es immer schwieriger, Vereine, Ehrenamt und gelebtes Brauchtum in dem Maße zu unterstützen, wie es für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft notwendig wäre. Dabei sind unsere Vereine weit mehr als Freizeitangebote – sie sind das Herzstück des gesellschaftlichen Lebens. Sie fördern Gemeinschaft, Integration und Verantwortung und leisten einen unschätzbaren Beitrag für ein lebendiges Miteinander in unseren Dörfern und Ortsteilen. Vor allem für unsere Kinder und Jugendlichen bieten sie ein breites Angebot und schaffen Heimatverbundenheit. Diese Strukturen zu stärken, ist eine Investition in die Zukunft unserer Gemeinde. Denn nur wenn junge Menschen Perspektiven und Gemeinschaft vor Ort erleben, behalten sie die Bindung zu ihrer Heimat.
Wenn Kommunen auch künftig handlungsfähig bleiben und ihrer Verantwortung für Infrastruktur, Ehrenamt und gesellschaftlichen Zusammenhalt gerecht werden sollen, braucht es endlich eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung. Starke Kommunen sind die Grundlage für eine starke Heimat.“
Forderungen der Kommunen an Bund und Länder
Die Kommunen und ihre Spitzenverbände fordern deshalb:
- Vollständige Beseitigung des kommunalen Finanzierungsdefizits – etwa durch jährliche Soforthilfen, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an Gemeinschaftssteuern oder Reformen der sozialen Sicherungssysteme.
- Konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips – „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss für jede Aufgabenübertragung gelten, inklusive vollständigem und dynamisiertem finanziellen Ausgleich.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie entscheidet darüber, ob Kommunen weiterhin investieren können, ob Angebote stabil bleiben und ob die Städte und Gemeinden langfristig handlungsfähig bleiben. Ohne eine nachhaltige finanzielle Entlastung geraten zentrale Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zunehmend in Gefahr.
Jens Büttner - Stadt Kirchenlamitz
Sabrina Kaestner - Stadt Marktleuthen
Heiko Tröger - Gemeinde Röslau
Matthias Beck - Stadt Bad Weißenstadt
Bürgermeisterin Sabrina Kaestner, Bürgermeister Matthias Beck, Bürgermeister Jens Büttner und Bürgermeister Heiko Tröger (vlnr)
stehen gemeinsam hinter der Aktion.