Sprengzeiten am Schloßbrunnen-Bruch (Epprechtstein)

Bekanntmachung
Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig

Aufgrund europäischer Vorgaben ergibt sich im deutschen Passrecht eine wichtige Änderung: Ab dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt.

Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für die Eltern als Passinhaber bleibt das Dokument dagegen uneingeschränkt gültig.

Das Bundesinnenministerium empfiehlt den von der Änderung betroffenen Eltern, bei geplanten Auslandsreisen rechtzeitig neue Reisedokumente für die Kinder bei ihrer zuständigen Passbehörde zu beantragen.
Als Reisedokumente für Kinder stehen Kinderreisepässe, Reisepässe und - je nach Reiseziel - Personalausweise zur Verfügung.


Hintergrundinformationen:

Die Änderung ergibt sich unmittelbar aus der Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (EU-Passverordnung).

Hintergrund ist das in der EU-Passverordnung aus Sicherheitsgründen verankerte Prinzip "eine Person - ein Pass", das EU-weit bis zum 26. Juni 2012 umzusetzen ist und von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) empfohlen wird.
Aufgrund der zehnjährigen Gültigkeitsdauer von Reisepässen können sich Dokumente mit (ab dem 26. Juni 2012 ungültigem) Kindereintrag aber noch bis Ende Oktober 2017 in Umlauf befinden.

Insofern wird empfohlen, bei geplanten Auslandsreisen rechtzeitig neue Reisedokumente für die Kinder bei der zuständigen Passbehörde zu beantragen. Als Reisedokumente für Kinder stehen Kinderreisepässe, Reisepässe und ggf. - je nach Reiseziel - Personalausweise zur Verfügung.
Dies gilt auch für Reisen innerhalb der Europäischen Union bzw. für den sogen. "Schengen-Raum". Auch wenn in diesem Gebiet die Grenzkontrollen ausgesetzt sind, entbindet dies die Reisenden nicht von der Pflicht ein gültiges Dokument mitzuführen.

Regierung von Oberfranken
Sachgebiet 10
Ludwigstr. 20
95444 Bayreuth
 

Bekanntmachung
Schneeräum- und Streupflicht

Die mit Eintritt der winterlichen Witterung verbundenen Gefahren geben Veranlassung, auf die Einhaltung der geltenden Verordnung hinzuweisen.

Die Sicherungspflicht der Anlieger für die Gehwege besteht danach

·         an Werktagen von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr
·         an Sonn- und Feiertagen von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr

Die Verpflichtung gilt innerhalb der Ortschaft sowohl für bebaute als auch für unbebaute Grundstücke.

Besonders zu beachten ist, dass die Streupflicht nicht nur für die Gehsteige gilt, sondern sich auch auf öffentliche Straßen erstreckt, an denen keine Gehsteige angelegt sind. In diesen Fällen ist an der Grundstücksgrenze neben dem Räumschnee eine Gehbahn in einer Breite von einem Meter zu sichern.

Für Anlieger, die ihre Verpflichtung nicht erfüllen, kann eine Geldbuße bis 500,00 € festgesetzt werden. Außerdem ergibt sich im Schadenfall ein zivilrechtlicher Haftungsanspruch.

Im Interesse der Mitbürger wird gebeten, die Bestimmungen der Gemeindeverordnung zu beachten. Für Auskünfte steht die Stadtverwaltung jederzeit gerne zur Verfügung.


STADT KIRCHENLAMITZ

Schwarz
1. Bürgermeister
 

Bayer. Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz (BayKiBiG);
Bedarfsfeststellung für die Jahre 2011/2012 – 2013/2014

Der Bedarf für Kirchenlamitz an Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen wirddurch Beschluss des Stadtrates
vom 11.08.2011 für den Zeitraum 2011/2012 – 2013/2014 auf 122 Plätze festgelegt.
 

Freiwilliger Wehrdienst
Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich nach § 54 des Wehrpflichtgesetzes verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten. Damit das Bundesamt für Wehrverwaltung die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermittelt die Meldebehörde jährlich zum 31. März folgende Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung:

Familiename, Vornamen und gegenwärtige Anschrift

Betroffene haben das Recht der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht begründet zu werden. Er kann bei der Meldebehörde der Stadt Kirchenlamitz, Marktplatz 3, 95158 Kirchenlamitz, eingelegt werden. Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, werden die Meldebehörden die genannten Daten weitergeben.
 

Zensus 2011 – Wissen was morgen zählt

Am 9. Mai 2011 findet nach fast genau 24 Jahren wieder ein Zensus statt, damals noch Volkszählung genannt. Deutschland beteiligt sich damit an einer europaweiten Volkszählungsrunde, die für die Jahre 2010/2011 gesetzlich vorgeschrieben ist. Im Rahmen des Zensus werden Einwohnerzahlen und andere Grunddaten der Bevölkerung erhoben, um sowohl dem Bund, den Ländern und den Gemeinden als auch der Wirtschaft statistische Planungsgrundlagen an die Hand geben zu können. Zensusdaten haben vielfältige Auswirkungen sowohl auf das demokratische Staatswesen als auch den persönlichen Alltag der Menschen, z.B. beim Länderfinanzausgleich, bei der Einteilung von Wahlkreisen und bei Volksbegehren aber auch bei der kommunalen Planung von Kindergärten, Schülerbeförderung und Seniorenheim.

Beim Zensus 2011 wird ein Großteil der benötigten Daten aus Verwaltungsregistern, wie z.B. dem Melderegister, erhoben. Aus Gründen der Qualitätssicherung und zur Ermittlung zusätzlicher Zensusmerkmale, wie der Bildung oder der zur Verfügung stehenden Wohnfläche, ist es dennoch erforderlich, direkte Befragungen bei rund einem Drittel der Bevölkerung durchzuführen. Die drei wichtigsten Befragungen des Zensus sind dabei zum einen die Gebäude- und Wohnungszählung, bei der alle Eigentümer und Verwalter von Wohnimmobilien per Post einen Fragebogen vom Statistischen Landesamt erhalten. Zweitens die Haushaltsstichprobe, bei der nach einem statistischen Zufallsverfahren ausgewählte Haushalte - 10% der Bevölkerung - persönlich durch einen Interviewer befragt werden. Und die Erhebung in sogenannten Sonderbereichen, bei denen abhängig von der jeweiligen Bereichsart (sensibel oder nicht sensibel) entweder alle Bewohner oder die Leiter der Einrichtungen um Auskunft gebeten werden. Für alle Befragungen des Zensus hat der Gesetzgeber eine Auskunftspflicht festgelegt (§ 18 Zensusgesetz 2011 ZensG 2011).

Beim Zensus 2011 können die Bürger sicher sein, dass die gewonnenen Informationen ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden und nicht in die öffentliche Verwaltung, wie die Einwohnermeldeämter, zurückfließen werden. Außerdem werden alle persönlichen Angaben, wie der Name oder die Adresse, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, d.h. nach der Aufbereitung der Daten, gelöscht. Der Schutz der erhobenen Daten hat in der amtlichen Statistik eine hohe Priorität und unterliegt strikten rechtlichen Rahmenbedingungen. Deshalb sind alle Mitarbeiter beim Zensus auch schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet worden.

18 Monate nach dem Stichtag, also am 9. November 2012, werden die ersten Zensusergebnisse veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt gibt es wieder aktuelle und verlässliche Zahlen darüber, wie viele Menschen in Bayern leben und wie die Wohnsituation vor Ort aussieht. Am 9. Mai 2013 werden dann auch Zahlen über Haushalte, deren Struktur sowie weitere interessante Informationen über Bayerns Kreise, Städte und Gemeinden jedermann zur Verfügung stehen. Weitere Informationen zum Zensus 2011, seinem Zweck, seine Rechtsgrundlagen sowie Musterfragebogen finden Sie im Internet unter www.statistik.bayer.de/zensus .
 

Einführung des elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmals (ELStAM)

In diesem Jahr erfolgt kein Versand einer Lohnsteuerkarte. Die Lohnsteuerkarte 2010 behält auch für das Jahr 2011 bis zur Einführung des elektronischen Verfahrens ihre Gültigkeit. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt damit die Weitergabe der Lohnsteuerkarte an den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber darf die Lohnsteuerkarte 2010 nicht wie bisher am Jahresende vernichten, sondern muss die darauf enthaltenen Eintragungen auch für den Lohnsteuerabzug im Jahre 2011 zugrunde legen. Benötigen Sie während des Jahres 2010 eine Lohnsteuerkarte, wird diese noch von der Gemeinde ausgestellt.

Wird im Jahr 2011 erstmalig eine Lohnsteuerkarte benötigt, stellt das zuständige Finanzamt auf Antrag eine Ersatzbescheinigung aus. Ausgenommen hiervon sind ledige Arbeitnehmer, die ab dem Jahr 2011 ein Ausbildungsverhältnis als erstes Dienstverhältnis beginnen. Hier kann der Arbeitgeber die Steuerklasse I unterstellen, wenn der Arbeitnehmer seine steuerliche Identifikationsnummer (IdNr), sein Geburtsdatum sowie die Religionszugehörigkeit mitteilt und gleichzeitig schriftlich bestätigt, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt.  

Sofern Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragen sind, gelten diese unabhängig vom Gültigkeitsbeginn auch im Jahr 2011 weiter. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind verpflichtet, die Steuerklasse und die Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010 umgehend durch das Finanzamt ändern zu lassen, wenn die Eintragungen von den Verhältnissen zu Beginn des Jahres 2011 zu ihren Gunsten abweichen, z. B. Eintragung der Steuerklasse I ab 2011, weil die Ehe in 2010 aufgelöst wurde und somit die Voraussetzung für die Steuerklasse III weggefallen ist. Diese Verpflichtung gilt auch, wenn die Steuerklasse II bescheinigt ist, die Voraussetzung für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende im Laufe des Kalenderjahrs jedoch entfällt.

Auch wenn sich ein für das Jahr 2010 eingetragener Freibetrag verringert (z. B. geringere Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder Verringerung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung), kann dies ohne eine Korrektur zu erheblichen Nachzahlungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung führen. Die Herabsetzung des Freibetrags kann beim Finanzamt beantragt werden.

Nach Einführung des elektronischen Verfahrens (voraussichtlich im Jahr 2012) müssen sämtliche antragsgebundene Einträge und Freibeträge erneut beim zuständigen Finanzamt beantragt werden.

Hintergrund für die Weitergeltung der Lohnsteuerkarte 2010 ist die Umstellung auf ein zeitgemäßes elektronisches Verfahren. In diesem Zusammenhang wechselt ab dem Jahr 2011 die Zuständigkeit für die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale (z.B. Steuerklassenwechsel, Eintragung von Kinderfreibeträgen und anderen Freibeträgen) von den Meldebehörden auf die Finanzämter. Die Finanzämter können bereits im Jahr 2010 zuständig werden, falls die Änderungen den Lohnsteuerabzug 2011 betreffen. Dadurch entfällt für diese Fälle der Kontakt mit den Städten und Gemeinden. Für Änderungen der Meldedaten an sich (z. B. Heirat, Geburt, Kirchenein- oder Austritt) sind weiterhin die Gemeinden zuständig.  

Für das neue Verfahren müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber nur noch das Geburtsdatum und die IdNr. mitteilen sowie die Auskunft geben, ob es sich um das Haupt- oder um ein Nebenarbeitsverhältnis handelt. Mit Hilfe dieser Informationen werden dem Arbeitgeber die lohnsteuerlichen Daten des Arbeitnehmers elektronisch durch die Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt.

Hat das Arbeitsverhältnis auch schon im Jahr 2010 oder 2011 bestanden, liegen dem Arbeitgeber die erforderlichen Informationen (Geburtsdatum und IdNr) zum Abruf der Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) bereits vor. Diese wurden auf der Lohnsteuerkarte 2010 oder auf der Ersatzbescheinigung des Jahres 2011 aufgedruckt.

Mehr Informationen finden Sie unter www.elster.de
 

Vollzug des § 24 der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Jagdgesetz;
Bestellung von Wildschadenschätzern für den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge

• Gotthard Förster, Sichersreuth, 95680 Bad Alexandersbad, Tel.: 09232 / 4222
• Horst Kunert, Wölsau 25, 95615 Marktredwitz, Tel.: 09231 / 61583
• Karl Lippert, Im Winkel 10 a, 95691 Hohenberg, Tel.: 09233 / 9225
• Arthur Schübel, Schönlind 4, 95632 Wunsiedel, Tel.: 09232 / 2265

im amtlichen Schätzverfahren dürfen nur noch diese bestellten Schätzer bei gezogen werden.

Die Schätzer sollen im Bereich von Jagdgenossenschaften, in denen sie selbst Jagdgenosse sind, nicht tätig werden.

Länder- und Reiseinformationen